Urlaubsanspruch Bei Krankheit Ja, denn die Entstehung des Urlaubsanspruchs ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitnehmer in dem Kalenderjahr gearbeitet hat, für das er Anspruch hat.Soll heißen: Auch wenn Sie als Arbeitnehmer das ganze Kalender- bzw. Urlaubsjahr über ohne Unterbrechung arbeitsunfähig erkrankt waren, haben Sie Anspruch auf Urlaubsgewährung.
Aufgrund Ihrer allerdings krankheitsbeding, können Sie nicht eine Erteilung von Urlaub, die gesetzlich unmöglich ist, während Sie krank sind.Gilt der Urlaub in Falle einer Erkrankung nur für das nächste Kalenderjahr oder für einen längeren Zeitraum?
Der infolge einer Erkrankung nicht genommene Urlaub wird für eine längere Zeit gesichert, d.h. er wird nicht nur übertragen gemäß 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz auf die ersten drei Monate des Fol Die ersten drei Sätze dieser Vorschrift lauten wie folgt:
„Der Urlaub muss innerhalb des ersten Jahres des Kalenderjahres gewährt und unterzeichnet werden. Nur wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe rechtfertigen eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr stattfand muss in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres erteilt und unterzeichnet werden.“
Der Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig im ganzen Jahr erkrankt und erhält seit Mitte Februar Krankengeld. Dadurch kommt ein Urlaub nicht in Betracht. Er ist seit August dieses Jahres krank und wurde nur bei der Arbeit gesehen. Dann wird ihm der Gesamturlaub für und der Gesamturlaub für gewährt, d.h. er hat einen Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub für zwei Kalenderjahre, also acht Arbeitstage.
Wie hat sich die BAG-Rechtsprechung zum Thema Urlaub und Krankheit in den Jahren verändert?
Das Bundesarbeitsgericht vertrat in den Jahren die Auffassung, dass Urlaub, der infolge einer längeren Krankheit bis zum Jahresende nicht gewährt werden könne, ohne die Beschränkung auf die Dreimonatsfrist des 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG auf das Der übertragene Urlaubsanspruch ging bis zum 31. März des Folgejahres nicht, wenn er bis dahin nicht nominiert werden konnte.
Mit Beginn der 80er Jahre änderte sich seine Rechtssprechung des BAG, und es wurde die Ansicht vertreten, dass die krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung “in § 7 Abs.3 BUrlG mitgeregelt” worden sei In der Bei längerer Erkrankung wurde der Vorjahresurlaub zum Ende des ersten Quartals widerrufen.
Nac krankheitsbedingt nicht genommene Urlaub zwar auf das nächste Kalenderjahr übertragen würde. Jedoch keine wirksame Absicherung seines Urlaubsanspruchs bei längerer Erkrankung. Da der übertragene Urlaub „in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres“ gewährt und angenommen werden muss, muss er „in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres“ gewährt und angenommen werden. Danach wird die Erlaubnis widerrufen.
Der Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig während des ganzen Jahres erkrankt und erhält seit Mitte Februar Krankengeld. Infolgedessen kann er nicht kochen. Er ist wieder gesund und kann ab seinem ersten Anfang im August wieder arbeten. Nach der „geltenden“ Rechtssprechung des BAG seit den 80er Jahren würde er seinen Urlaub für. Nach Arbeitsaufnahme im August nur einen Urlaub gehabt, dh die vier Wochen des Vorjahres wären verloren gegangen.
Mehr noch: Auf Anordnung des Arbeitsverhältnisses konnte der Arbeitnehmer eine Urlaubsabgeltung für die stammenden und verfallenen Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr nur verlange, wenn er zum Zeitpunkt der Ausscheidungszeit wieder gesund war
Die Begründung des BAG lautet, dass der Abgeltungsanspruch a die Stelle des Urlaubsanspruches tritt, d.h. dessen “Surrogat” ist. Ist der Arbeitnehmer am Ende der Frist jedoch nicht arbeitsfähig, kann er trotzdem Urlaub in Natur erlangen – und hat damit einen Anspruch auf das Surrogat, also auf die Urlaubsabgeltung.
Der Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig im ganzen Jahr, er bezieht Krankengeld seit Mitte Februar und kann keinen Urlaub nehmen. Das Arbeitsverhältnis vernichtet und der Arbeitsnehmer ist weiterhin krank. Nach der seit Anfang der 80er Jahre geltenden BAG-Rechtsprechung hätte er seinen Urlaub für verloren.