Rainer Dulger Vermögen ist seit über einem Monat Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und damit der oberste Vertreter der reichsten und mächtigsten Menschen Deutschlands. Und er verliert keine Zeit. In weniger als zwei Wochen hat er viele Angriffe auf die Arbeitsbedingungen von Frauen gestartet. – Tim Losowski fügt einen Kommentar hinzu.
Rainer Dulger hat ein Vermögen angehäuft. Sein entrepreneur:in-family hätte laut Manager-Magazin 2019 ein Vermögen von knapp 200 Millionen Euro. Seit fast zwei Jahrzehnten vertritt der Heidelberger Unternehmer die Interessen seiner Klasse nicht nur im Hintergrund, sondern auch offen. ist er Präsident des “Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.”, auch bekannt als “Südwestmetall”. Der Verband gilt als eine der wichtigsten Interessenvertretungen für Unternehmen wie Porsche, Bosch, Daimler, Rheinmetall und Siemens, die alle maßgeblich in Baden-Württemberg tätig sind.
Dulger kämpfte in ihrem Namen dafür, dass die Gewinne des Unternehmens sprudeln. Dies ist natürlich nur möglich, wenn die Arbeitskräfte gut ausgelastet sind. Und tatsächlich können sich die zu Südwestmetall gehörenden Unternehmen über eine positive Ergebnisentwicklung freuen. Das wesentliche Vehikel für ihr Wachstum ist die bestechung der politischen Parteien durch Parteiausgaben, um ideale Ausbeutungsbedingungen zu organisieren. 2018 erhielt die CDU 150.000 Euro von Südwestmetall, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP jeweils 110.000 Euro und die SPD 60.000 Euro.
Dulger im Südwesten scheint die Lobbyarbeit in der Politik und die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder so gut gemeistert zu haben, dass er auf höchste Regierungsebenen berufen wurde. Vonwar er Präsident von „Gesamtmetall“, Deutschlands wahrscheinlich bedeutendstem Branchen-Kapital-Verband. Auch diese Rolle muss gut besetzt sein, denn er ist seit dem „Arbeitgeberpräsident“ – also der oberste Kapitalvertreter in Deutschland.Wenn dies geschieht, kann Dulger darlegen, wie er künftige Angriffe auf die Arbeiterklasse starten will.
Dulger will das Krisenkapital nicht bezahlen. Sein Auftakt-Interview wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Nachdem er seine Zufriedenheit mit der Milliardenhilfe für die Autohersteller demonstriert hat, nimmt er eine ganz andere Haltung ein, wer die Rechnung bezahlen soll. „Wirtschaftliche Dynamik“, antwortet sie. “Schon heute belastet Deutschland seine Wirtschaft mit höheren Unternehmenssteuern und höheren Sozialabgaben als die meisten Industrieländer der Welt”, sagt er.
Auf die Frage, ob die Reichen zur Krise beitragen sollen, antwortet Dulger: “Wir brauchen eine Belastung für die Wirtschaft, ohne die es in diesem Land weder Wohlstand noch sichere Beschäftigung gibt.” Und sonst brauchen wir nichts: keine Vermögenssteuern – und schon gar keine Lieferkettengesetze, Zeitarbeitsverbote, Homeoffice-Regelungen oder sonst was noch geplant und in Arbeit ist.”
Es gibt keine Besteuerung der Reichen, keine Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen, keinen Schutz vor Überarbeitung und keinen Rechtsrahmen, um Unternehmen für die Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie zur Rechenschaft zu ziehen. Dulger geht auf allen Ebenen in die Offensive gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land, die Interessen der Arbeiter und Arbeiterfamilien.
Dulger erklärt dann Ende Dezember, dass er nach der Pandemie eine “Diät” für “Schwindelausgaben” brauche. Unter „Konsumausgaben“ fallen beispielsweise staatliche Investitionen in Bildung und Straßenbau sowie kurzfristige Hilfen wie einen Corona-Bonus für Pflegekräfte. Das ist für ihn kein Problem. Er kann seinen “Konsum” mit seinem millionenschweren Erbe finanzieren. Und nur eine Woche später erkennt Dulger, dass er nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters seine Forderung überdenken und bekräftigen muss. Für ihn geht es nicht einmal ums Dasein – vielleicht geht er jetzt mit seinen Millionen in die Rente!
In die neu eröffnete Debatte um den anhaltenden Lockdown der Wirtschaft geht Dulger besonders dreigleisig ein: Der Grund für die offenen und überfüllten Büros trotz Pandemie war nicht so sehr der Wunsch, seine Arbeitskraft zu verkaufen oder mehr Geld zu verdienen – sondern dass die Arbeiter soziale Kontakte knüpfen wollten. Dulger spielt mit seiner Forderung, Geschäfte um jeden Preis am Laufen zu halten, mit dem Leben der Menschen und schiebt die Verantwortung auf die Arbeiter ab – was bei vielen ein mulmiges Gefühl auslösen kann.
Wut, die es vergoldet, in Widerstand umzuwandeln – wenn Dulgers Worte Teil des politischen Programms werden. Sei es die bevorstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektronikindustrie oder die bevorstehenden Angriffe auf die Arbeiterklasse nach der Bundestagswahl.