Peter Ramsauer Vermögen Sie arbeiten als Schriftsteller, Autoren, Gutachter und Mitglieder in Kontrollgremien – mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient sich ein zusätzliches Einkommen außerhalb seiner gesetzgeberischen Aufgaben. Mehrere bekannte Namen erscheinen in den Top-20-Ranglisten.
Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten macht eine zweite Karriere, sei es als Berater, Unternehmer oder regelmäßiger Redner und Schriftsteller. Aus diesen Aktivitäten entstehen auch lukrative Nebenprodukte, wie kürzlich der “Spiegel” und die Website “abgeordnetenwatch.de” herausgefunden haben, die gemeinsam auf der Suche waren.
Damit haben sich aktuell 202 von 709 Abgeordneten für Nebeneinkünfte gemeldet – eine höhere Zahl als 2018, als sich jeder fünfte Abgeordnete für Nebeneinkünfte anmeldete. Auf der Liste der effektivsten Gesetzgeber stehen bekannte Namen wie Peter Ramsauer (CDU), Gregor Gysi (Linke) und Christian Lindner (FDP) ganz oben auf der Liste. Sebastian Brehm, ein relativ unbekannter CSU-Politiker, steht an der Spitze der politischen Nahrungskette. Rund 1,4 Millionen Euro wurden in seine Unternehmungen investiert. Er ist als Steuerberater tätig.
Brehm gab an, die Zahl biete ein verzerrtes Bild im Gegensatz zum “Spiegel”. Demzufolge müssen Selbständige und Solopreneure ihren Bruttoumsatz angeben, der noch nicht abgezogene persönliche Ausgaben beinhalten muss. Man kann aber auch in die andere Richtung denken: So weist beispielsweise die Website “abgeordnetenwatch.de” darauf hin, dass die Abgeordneten ihre Zusatzvergütung nicht in Euro angeben müssen, sondern in einer Reihe unterschiedlicher Dienstgrade ein.
Der niedrigste Bereich reicht von 1000 bis 2500 Euro, während der höchste alle Betriebe mit einem Wert von mehr als 250.000 Euro umfasst. Einer der Top-20-Spieler ist Gregor Gysi (Platz 12), der auf seinem Profil eine Mindestvergütung von 342.000 Euro verzeichnet.
Ihm folgt Christian Lindner (Platz 14), der eine Vergütung von 311500 Euro hat. Als jüngste Nebenbeschäftigung führt Gysi eine “Publizistische Tätigkeit” zum Aufbau eines Verlagshauses an, die ihn in die Einkommensklasse 9 (150.000 bis 250.000 Euro) einordnet. Möglicherweise handelt es sich um Ausschnitte aus der politischen Biografie des linken Politikers.
Fast alle außerschulischen Aktivitäten des FDP-Vorsitzenden Lindner werden als “Nebenjobs” geführt, mit einem Honorar zwischen 7000 und 15.000 Euro. Auf Platz 8 liegt der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Rangliste der Minderheiten in der Privatwirtschaft deutlich vor Lindner und Gysi. Weitere Positionen sind die Mitgliedschaft im Vorstand der Münchener Hypothekenbank und die selbstständige Beratung im Bereich der strategischen Planung. Abgeordnetenwatch.de hat für sein Venture Capital eine Gesamtinvestition von 487.000 Euro vorgesehen.
Um seinen lächerlichen Schreibstil beizubehalten, hat Sigmar Gabriel einen neuen Weg eingeschlagen.
Doch auch bekannte Politiker, die nicht in den Top 20 auftauchen, könnten durch Nebenbeschäftigungen ein zusätzliches Monatsgehalt verdienen: Einige von ihnen sind der ehemalige SPD-Vizepräsident Sigmar Gabriel, der regelmäßig für den Holtzbrinck-Verlag schreibt, der die „Zeit , den “Tagesspiegel” und das “Handelsblatt” unter anderem. Sein monatliches Einkommen aus diesem Beruf wird auf 15.000 bis 35.000 Euro pro Monat geschätzt .
Die Grüne Partei hat die wenigsten Dazuverdiener aller politischen Parteien. Nur 15 Prozent der Bediensteten des Bundes nehmen neben ihren gesetzgeberischen Aufgaben zusätzliche Tätigkeiten an. Dagegen arbeiten noch mehr als die Hälfte (53 Prozent) der FDP-Abgeordneten und 46 Prozent der CSU-Abgeordneten an weiteren Projekten.
Mindestens 16,5 Millionen Euro Entschädigung für ihre außerschulischen Aktivitäten haben Bundestagsabgeordnete seit der Wahl 2017 erhalten – und danach wahrscheinlich noch mehr. Denn die zehnte Einkommensstufe (mehr als 250.000 Euro) steht bereits jedem offen, der mehr als 250.000 Euro verdient. Ramsauer befürwortet wie Horst Seehofer die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus anderen Ländern. Ihm zufolge sollen 2009 Infrastrukturmittel an westeuropäische Länder verteilt werden.
Herr Ramsauer widersetzte sich vehement der Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, das Sigmar Gabriel im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen hatte.
Laut Ramsauers Rede vom Oktober 2014 sollen Mindestlohn und Miete um 63 Prozent erhöht und die deutsche Beteiligung an internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran komplett abgeschafft werden war gefragt.