Eva Linsinger Verheiratet Die österreichische Politik befindet sich seit vielen Jahren in einem ständigen Zustand der Hyperventilation. Flüchtlingskrise Dauerdebatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Sebastian Kurz, Christian Kern, Tal Silberstein und die Balkanroute. Türkis-Blau, Einzelfall nach Einzelfall, Schweigekanzler in 2018. Ibiza, Strache weg, Kurz weg, Koalition weg.
Welch eine Erleichterung, wenn die politische Saga zum Stillstand kommt. Ein Gefühl des Wohlbefindens breitet sich über dem Land aus und bietet eine Atempause vom Zustand der Gedankenlosigkeit. Es scheint eine tiefe Sehnsucht nach ungehörten Tönen zu bestehen, da neben den bekannten Populismusautomaten auch andere politische Überzeugungen auftauchen. Im jüngsten APA-Vertrauensindex belegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Transitionskanzlerin Brigitte Bierlein die Plätze eins bzw “demut” und “dienen” in Äußerungen, die im politischen Lexikon völlig unbekannt sind.
Die neue Wiedereinführung wird von beruhigenden Zeichen der Moderne begleitet: Interims- Bildungsministerin Iris Rauskala ist mit einer Frau verheiratet und spricht darüber wie eine Routineangelegenheit; ebenso wird die Neuheit akzeptiert. Österreich könnte 2019 so sein – eine willkommene Abwechslung zum hochoktanigen Machismus des Ibiza-Videos.
Willkommen in der neuen Normalität! Der Pausenknopf wurde gedrückt und die schleppende Anti-Einwanderungskampagne der Regierung wurde vorerst auf Eis gelegt; nicht jeden zweiten tag werden große brimborium moscheen geschlossen, ausgangszentren geöffnet, kopftuchverbote verhängt und neue optionen für die inhaftierung von migranten vorgestellt.Wir werden uns wohl noch fragen, ob Aha-Momente unter einer Übergangsregierung möglich sind.
Es besteht kein Zweifel: Diese Anomalie wird nicht lange anhalten, und der Wahlkampf wird bald wieder aufgenommen werden, komplett mit einer großen Portion Populismus; die Übergangsregierung wird nur als Notlösung fungieren. Eine kurze Atempause nach einem Jahr des Umbruchs kann jedoch nur von Vorteil sein – und sei es nur, um zu einigen überraschenden Entdeckungen zu gelangen.
Ja, Migration und Integration sind Herausforderungen, aber bei weitem nicht die einzigen. Höchste Zeit, sich mit ähnlich viel Energie anderen drängenden Themen zu widmen, etwa der Klimakatastrophe, denn Österreich behauptet zwar, ein ökologisches Modellland zu sein, ist aber in Wirklichkeit ein langfristiger Nachzügler beim Klimawandel.
In der Ära vor Ibiza strebten VP und FP danach, die größte Regierung aller Zeiten zu werden. Die uneingeschränkte Nachrichtenkontroll-Overflow-Regelung spricht dagegen im Klartext und fördert heute erstaunliche Entdeckungen: Die Republik hat eine wachsende Sicherheitskrise; das Bundesheer ist baufällig und steht vor dem Zusammenbruch. Ohne den Übersee-Verteidigungsminister wäre diese Wahrheit undenkbar gewesen.
Der Übergangsinnenminister wird dann untersuchen, wie großzügig Steuergelder für Kabinetten- und Medienarbeit eingesetzt wurden – etwa von den Libertären, die gerne die Rolle des Robin Hood für die kleinen Leute spielten. Wir werden uns wohl noch fragen, ob Aha-Momente unter einer Übergangsregierung möglich sind.
Die Prass-Bilanz kann auch mit dem uralten Mythos in Verbindung gebracht werden, dass nur das freie Spiel der Kräfte im Parlament teuer ist, während eine funktionierende Regierung ein Hort der Sparsamkeit ist. Wahr ist das Gegenteil: In Ministerämtern wurde mit viel sündteurem Unfug geklotzt, von Gratulationsinseraten für bis zu Familienfesten. Wie gut, dass diese Selbstverherrlichung auf dem Rücken der Steuerzahler in dieser Wahlsaison auf den Prüfstand gestellt wird.
Das Parlament hat hoffentlich die Lektion von 2008 zurückgenommen und wird keine wahlbezogenen Entscheidungen treffen. Die Zahl der Versuche wird im Laufe des Wahlkampfs zunehmen. Dies sollte die letzte Lektion der Sonderperiode sein. Das Interregnum kann keine Regierung ersetzen, die Politik macht, auch wenn die Übergangszeit noch so angenehm ist. Der Zeitraum zwischen der Ankündigung einer Neuwahl (Mitte Mai) und der eigentlichen Wahl (Ende September) ist viel zu lang. Es ist Zeit für eine Veränderungsdebatte – völlig unbekümmert um das, was gerade in Mode ist.