Christian Pilnacek Ehefrau Er war fast ein Jahrzehnt lang die mächtigste Person im österreichischen Justizministerium, Christian Pilnacek. Nach deren Neustrukturierung wurde er zum Abteilungsleiter der Abteilung IV „Strafrecht“ befördert. Er wurde im Februar 2021 suspendiert.
Eine Durchsicht der Chat-Aufzeichnungen des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, gegen den wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen ermittelt wird, zeigt, dass seine Interventionen nicht untypisch waren. So versuchte er zum Beispiel, beim steirischen Landeshauptmann eine Richterstelle für seine Frau zu bekommen.
Im aktuellen politischen Klima bereiten mobile Chat-Anwendungen BAG-Vorstand Thomas Schmid und mehreren VP-Grande-Funktionären nicht nur Kopfzerbrechen. Auch der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wird bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung von Staatsgeheimnissen mit seinen Aussagen konfrontiert.
Fehler, Profilerstellung und der „Standard“-Bericht über eine Überprüfung ausgewählter Chat-Protokolle, die Eingriffsversuche des einst mächtigen und rücksichtslosen Abteilungsleiters aufdecken. „Lieber Herr LH, Prosit 2021 und viel Erfolg beim Vorsitz der LH-Konferenz; ich möchte nur mitteilen, dass der Präsident des OLG Graz ernannt wurde; wäre eine Gelegenheit, dieses (sic!) Foul aus unserem (sic!) Familie.”
„Foulspiel“ gegen unsere Familie ist ein Synonym für Machtmissbrauch. Möglicherweise bezog sich Pilnacek auf seinen Machtmissbrauch im Justizministerium, als er in seiner Aussage „seiner Familie“ ein „Foul“ gab. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) teilte ihren ersten mächtigen Supersektor für Rechts- und Strafsachen in zwei Ressorts.
Pilnacek war immer nur Sektionschef der Legistik, ein Amt, von dem er wegen Ermittlungen wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzungen jetzt noch suspendiert ist. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Pilnaceks Ehefrau erhielt nicht den erwarteten Brief. Laut einem „Standard“-Sprecher ist der steirische Landeshauptmann nicht für die Richterbestellung zuständig und hat nicht eingegriffen.
Pilnacek soll den Berichten zufolge oft und ausführlich mit dem ehemaligen Vize-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter korrespondiert haben. „Uns fehlt ein Trump“, sagte Pilnacek, als sie über angebliche rote Netzwerke in der Regierung von Sebastian Kurz (VP) diskutierten.
Wieder ist der Sektionschef über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu hören. Der “Falter” bezeichnet seine Korruptionsberichte oft als “unerträglich”, “skandalös” und “erbärmlich”. Er zitiert Brandstetter mit den Worten: “Sie reißen die Republik auseinander.”.
Über den Sperrgrund muss noch entschieden werden. Jetzt wurde Pilnacek auf Eis gelegt. Außerdem soll er den ehemaligen Justizminister Brandstetter über den Termin einer Wohnungsbesichtigung für einen seiner Mandanten, den Immobilienmogul Michael Tojner, informiert haben. Beide bestreiten die Vorwürfe. Die Unschuldsvermutung gilt für alle Beteiligten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag einen Antrag auf Aussetzung in einem Berufungsverfahren abgelehnt. Dies sollte in den nächsten Wochen geschrieben werden. Im Mai dieses Jahres wurde berichtet, dass viele Staatsanwälte der WKStA Anzeige gegen den damaligen Vorgesetzten Christian Pilnacek und weitere Personen in der Führungskette wegen angeblichen Amtsvergehens erstattet hätten.
Das Eurofighter-Verfahren soll zeitnah beendet werden“, heißt es in dem von Christian Pilnacek unterzeichneten Mitarbeitergesprächsprotokoll vom 1. April 2019. Eurofighter wird seit Jahren unter rechtlich unsauberen Voraussetzungen betrieben, was sicherlich zu Aussetzungen und Verjährungsfristen führen würde.
Es heißt, Pilnacek habe seinen Mitarbeitern bei einem Treffen gesagt: „Ich schließe meine Augen und wir setzen die Dinge zusammen“ und „Reiß dir den Kopf zusammen und das war’s, aber du hättest es schon vor drei Jahren machen können.“ Dies wurde so interpretiert, dass er will, dass der Fall geschlossen wird, und er hat dies getan, indem er dies sagte.
Eine Untersuchung des Verhaltens von Pilnacek wurde laut Berichten vom 5. Juni 2019 von der Staatsanwaltschaft Linz mangels eines ersten Verdachts eingestellt. Vertreter von SP, FP, Neos und JETZT forderten alle eine sofortige Wiedereröffnung die Untersuchung und behauptete, dies sei inakzeptabel.