Bengt Rüstemeier Eltern Der Präsident eines Berliner Juso-Verbandes ist in den sozialen Medien seit längerem dafür bekannt, politischen Gegnern mit Gewalt zu drohen. Jetzt schrieb der Jura-Student und selbsternannte Kommunist über Hiebe. Streit und Hass sind alltägliche Bestandteile von sozialen Mediendiskussionen.
Die Kämpfe finden meist auf der jeweiligen Plattform statt, wenig schwappt nach außen – allerdings zieht das Scharmützel auch mal größere Kreise. So auch im Fall von Twitter-Nutzer Bengt Rüstemeier.
Denn Rüstemeier, Jahrgang ist mehr als nur ein Stammgesicht in den sozialen Medien. Er ist im Vorstand eines Berliner Juso-Verbandes und vertritt damit die Jugendorganisation der SPD. Und er hat eine lange Geschichte kontroverser Ansichten und Provokationen, insbesondere auf Twitter.
Mit seinen jüngsten Äußerungen hat er jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht – er setzt auf Zwangsräumungen von Vermietern und politischen Gegnern sowie einen Giftstift-Angriff auf Amazon-CEO Jeff Bezos.Rüstemeier studiert seit Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Mitglied des Akademischen Senats der Universität sowie kommissarischer Präsident der Pankower Jusos.
Er interessiert sich für Themen wie sozialistische und feministische Theorie, Antifaschismus und Freiheitsrechte”, heißt es in seinem Profil auf der Website des Pankower Juso. Auf Twitter bezeichnet er sich als „Mensch und Kommunist“ und identifiziert sich mit dem Personalpronomen he/she. Auf seinem Profilbild prangt „Deutschland must sterben“, ein Song der Hamburger Punkrock-Band Slime.
Rustemeier hat kürzlich ein Video geteilt, in dem Amazon-Mitarbeiter im US-Bundesstaat Alabama die Arbeitsbedingungen bei dem von Jeff Bezos kontrollierten Online-Händler kritisieren. „Sollte Jeff Bezos eines Tages unerwartet die Folgen einer Sprengstoff-Verletzung erleiden“, ergänzt Rüstemeier, „wäre ich nicht überrascht, eine klammheimliche Freude zu erleben.“
In anderen Tweets wettert er gegen Vermieter und Liberale. In diesem Abschnitt klärt er problematische Wörter mit Sternchen – übersetzt „denke ein kann hilfreich sein, aber muss nicht notwendig voraussetzung sein dürfte die Fantasie von anregen ein “Vermieterschwein persönlich zu erschießen. fragt er irgendwo. Ebenso “Jungliberale ershooten wann?” Ein weiterer Tweet lautet „Voran a Geschütze und Gewehre auf Schiffen in Fabriken und im Schacht!“ Eine Zeile aus dem Lied „Matrosen von Kronstadt“ über die Oktoberrevolution.
Die Reaktionen anderer Nutzer wurden zum Teil durch die Tweets ausgelöst. Rüstemeier antwortete: „Nur zur Klarstellung“, dass keiner seiner Tweets als Gesetzesverstoß oder öffentlicher Aufruf zu einer Straftat ausgelegt werden könne. Einige Tage später änderte er sein Profil so, dass nur seine bestätigten Follower seine Tweets sehen konnten, nicht die breite Öffentlichkeit.
Was wir in den Vereinigten Staaten erreichen, wird bald in der Gesellschaft zu spüren sein.Außerhalb der sozialen Medien hat er seine politischen Ansichten geäußert – aber nicht so explizit wie im Internet, wo er politische Gegner mit gebrochenen Nasen bedroht oder befragt hat, wie es viele Kniescheiben-Mitglieder der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale getan haben.
So antwortet „T-Online“ auf ein Gespräch mit einem jungen Therapeuten: „Bengt Rüstemeier hält nichts von gegensätzlichen Standpunkten.“ In dem Artikel erklärt er, dass er entschieden hat, dass männliche Studenten nicht im Studentenparlament sprechen dürfen, wenn nicht mindestens eine Studentin auf der Rednerliste steht.
Was wir in den Vereinigten Staaten leisten, findet schnell Eingang in die Gesellschaft“, fährt er fort. “Jetzt müssen wir nur noch weitermachen.” Seit seinen jüngsten Twitter-Posts forderten andere Nutzer der Plattform, aber auch Stimmen innerhalb der SPD, Konsequenzen für Rüstemeier, die er teilweise selbst gezogen hat.
Auf Anfrage teilte die Humboldt-Universität mit, dass derzeit keine Informationen zu möglichen Folgen für Studierende vorliegen. Sie verweist auf eine Erklärung des Ratsvorsitzes aus dem Jahr als Reaktion auf ähnliche Vorfälle, die nun erneut auf Twitter gepostet wurde.In diesem Abschnitt werden „mündliche Beleidigungen, diffamierende Äußerungen und Kommentare oder Tweets, die zu Gewalt aufrufen“ geahndet.
Freie Meinungsäußerung funktionierte nur, wenn sie nicht „verleumderische, diffamierende und diffamierende Äußerungen und Behauptungen gegen den anderen“ enthielt. Diese Regeln müssen für alle gelten, vom Professor bis zum Studenten. SPD-Abgeordneter Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, nannte die Tweets „parteischädigendes Verhalten“ und forderte „Aufklärung“ sowie „politische Konsequenzen“.
Die Juso-Hochschulgruppe der Humboldt-Universität gab zunächst eine Stellungnahme ab, in der sie sich von Rüstemeiers Äußerungen distanzierte und ihn ausdrücklich nannte. Der Post wurde danach aber offenbar gelöscht. Die Berliner Jusos gaben auf Twitter ein Statement ab, in dem sie sagten, „Aufrufe“ zu jeglicher „Art von Gewalt gegen Menschen“ seien „nicht mit unseren Grundwerten vereinbar“.
ixed: Manche User kritisierten den Post als „glattgelecktes Statement“, andere sahen darin eine Brüskierung eines „gerechten Mobs“. WELT drängte zurück und forderte Rüstemeier auf, sein Amt im erweiterten Vorstand niederzulegen.
„Nach allen vorliegenden Informationen betrachtet der Juso-Landesvorstand die Tweets als unbegründete Verleumdung“, schreibt der Sprecher. „Der Juso-Landesvorstand diskutiert nun das Verhalten der betroffenen Person in den sozialen Medien. Die Person wurde zudem von der Staatsanwaltschaft aufgefordert, ihr Amt bei den Jusos Berlin zu belassen.”
Dies bestätigte Rüstemeier wenige Tage später – der Vorstand erhielt am Sonntagnachmittag die Nachricht, dass Rüstemeier zurücktreten werde.Die Pankower Jusos, in deren Vorstand Rüstemeier sitzt, waren nicht zu erreichen. Rüstemeier selbst reagierte nicht auf eine E-Mail-Anfrage.