Anne Brorhilker Lebenslauf Die Oberstaatsanwältin aus Köln ist bekannt für ihre Diskretion. Fragt Anne Brorhilker in ihrer Brieftasche bei einer Bank nach einem Fahndungsentscheid, was sie seit einigen Jahren tut, landet sie meistens auf dem Boden. Niemand hat aus seiner Abwesenheit in die Commerzbank oder an die Deutsche Börse gebracht.
Es gibt keine Polizeistreifen im Manschaftswagen, nur gelegentliche Pressemeldungen: Razzia hier, Durchsuchung dort, bei Banken und Finanzinstituten, die möglicherweise in Cum-Ex verwickelt sind -Angebote. Die Öffentlichkeit wird nie etwas über die verschiedenen Ermittlungen erfahren, die Brorhilker beaufsichtigt hat.
Brorhilker hatte in den letzten drei Monaten weniger Zeit für solche Aktivitäten, da sie viel Zeit vor Gericht in Bonn verbringt. Ihren ersten Auftritt hatte sie dort im September, erste Pressefotos von ihr tauchten auf, die dem Cum-Ex-Steuerskandal nach jahrelangen Ermittlungen ein Gesicht geben. Vor dem Landgericht Bonn werden erstmals Banker wegen ihrer Beteiligung am Aktienhandel angeklagt, der die deutsche Wirtschaft mehr als zehn Milliarden Euro gekostet haben soll.
Brorhilker hat sie wegen schwerer Steuerhinterziehung in 33 Fällen und einem Versuch angeklagt.Erstmals wird festgestellt, ob die Aktiengeschäfte mit (cum) und ohne (ex) Dividenden steuerpflichtig waren. Die Entscheidung der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts fällt im Frühjahr dieses Jahres. Erst vor wenigen Wochen hat der Präsidialrichter ein klares Statement abgegeben Tatsächlich waren die Transaktionen in dieser Form illegal.
Außerdem müssen die fünf an dem Fall beteiligten Banken und Finanzunternehmen damit rechnen, dass sie einen Teil des Schadens in Höhe von über 400 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Im Strafgesetzbuch wird dies als „Einziehung“ bezeichnet. Der Staat holt sich seine Gelder von denen zurück, die Geld in die Steuerkasse eingezahlt haben.
Alle unterschätzten die freundlich lächelnde Dame zunächst: die Ankläger im mittlerweile fünf dutzenden Cum-Ex-Verfahren in Köln, ihre Anwälte und andere Beamte, die ihr zunächst die Arbeit erschwerten, später aber ihren Erfolg verweigerten. Weil sie besitzt: Es ist weitgehend Brorhilkers Bemühungen zu verdanken, dass so viele Details aus der Zeit zwischen, als die State Bank den Verdächtigen festhielt, jetzt verfügbar sind.
Brorhilker brachte mehrere Leute an einen Tisch, zuerst einen Anwalt, der einer der mächtigsten Drahtzieher war, dann viele Banker und Anlageexperten. Sie helfen ihr dabei, das Handelsmuster zu vervollständigen, andere Akteure zu identifizieren und ihre Rollen zu verstehen. Sie sagten mir etwas, das ich auf Papier oder elektronisch nicht sehen konnte.
Brorhilker macht es sich vielleicht einfacher: Im Gegensatz zu Banken könnten sie mit weniger Aufwand große Geldsummen anlegen, und ein paar Banker könnten sie verklagen. Aber sie wollte das Gesamtbild, also konzentrierte sie sich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen des Skandals. Infolgedessen verschlechterten sich die Ermittlungen in Brorhilkers Büro im Laufe der Zeit.
Je mehr sie und ihre Kollegen beim Landskriminalamt und während der Steuerbetrugsermittlungen erfuhren, desto mehr Verfahren wurden eröffnet. Ungefähr 400 Personen wurden angeklagt, und viele fragen sich, wie Brorhilker alles im Auge behält. Die Ermittlungen sind so umfangreich geworden, dass Angeklagte keine Verteidiger mehr finden können, die sich mit dem Steuerrecht und dem komplexen Gebiet von Cum-Ex ausreichend auskennen.
Der erste Kriminalfall wird Anfang abgeschlossen sein, der nächste in Arbeit. Und wenn sie nicht vor Gericht ist, wird Brorhilker bei einer Bank vorbeischauen. Anne Brorhilker hat schon mehrere Stürme überstanden. Anwälte warf der Kölner Staatsanwältin Ermittlungsfehler vor und attackierte sie mit Anzeigen. Brorhilker hingegen ließ nicht nach – obwohl sie schon lange alleine gegen eine bestimmte Art von Steuerhinterziehung kämpfte.
Der 47-Jährige wurde zunächst nur von wenigen Beamten der örtlichen Strafjustiz und der Bundesfinanzverwaltung unterstützt.Brorhilker wird nun für ihre Bemühungen entschädigt. Die Oberstaatsanwältin wird innerhalb des Ressorts befördert und wird demnächst eine eigene Kanzlei führen. Ihr neuer Job verschafft Ihnen mehr Unabhängigkeit.
Zuvor musste sich die Ermittlerin mit dem Vorgesetzten einigen, in dessen Hauptabteilung sie beschäftigt war. Sie ist dankbar für die Weiterentwicklung ihres Wissens, ihres Witzes und natürlich Peter Biesenbach. „Bei der Staatsanwaltschaft Köln habe ich eine Eliteeinheit am Kampf gegen Cum-Ex geschaffen“, sagte der Minister der Justiz Westfalen (CDU). Er hat seine Ressourcen für den Kampf gegen “branchenweite Steuerhinterziehung”, wie er Cum-Ex-Geschäfte nennt, deutlich aufgestockt.
Cum-Ex bezeichnet eine Art Aktienhandel, bei dem die Teilnehmer eine einmal gezahlte Steuer mehrfach „zurückzahlen“ dürfen. In der Finanzwelt waren diese Transaktionen besonders attraktiv, da sie zweistufige Renditen ohne Risiko garantierten. Mehr als 100 Banken aus der ganzen Welt haben in die Deutsche Steuerkasse eingezahlt. Biedenbach ist seit Justizminister
, und er behauptet, dass ihm das volle Ausmaß des Betrugs erst nach seinem Amtsantritt klar geworden sei. Er hat mittlerweile größten Respekt vor den Cum-Ex-Ermittlern, allen voran Anne Brorhilker. „Das Gesetz ist wirklich kompliziert, das ist eine juristische Katastrophe“, berichtet Biesenbach. “Wir stellen in Nordrhein-Westfalen mehr hochspezialisierte, engagierte Ermittler vor.”
Der Ministerin ist bewusst, dass unter den Angeklagten viele Männer und Frauen mit höheren Abschlüssen und erheblichen finanziellen Mitteln sind. Steuerfachanwälte der weltweit renommiertesten Anwaltskanzleien sowie multinationale Finanzkonglomerate sind enthalten.
Biesenbach hat nun eine eigene Hauptabteilung ausschließlich für Cum-Ex-Verfahren eingerichtet, die demnächst von Brorhilker geleitet wird. Sie wird von zwei Bereichsleitern und ihren Teams bearbeitet.Bis zu dieser Beförderung war es ein langer Weg für den Generalstaatsanwalt Seit rund acht Jahren ermittelt Brorhilker im größten Steuerskandal der Nachkriegszeit.
Einige Kollegen wollten zunächst wenig von ihrer Arbeit wissen, andere hielten Brorhilker für naiv, da sie mit Institutionen zusammenarbeitete, die über weitaus mehr Ressourcen verfügten als die Generalstaatsanwaltschaft. Brorhilker hingegen wird nicht verschwinden. Sie überfiel Banken und Börsen, konfrontierte Börsenmakler und Anwälte, hackte Netzwerke und versklavte Kriminelle. Sie brachte Ende zwei britische Staatsbürger vor Gericht, die im Frühjahr verurteilt wurden.
Dieses Verfahren dient als blauer Halt für eine Reihe anderer Fälle.Brorhilker verfügt nun nicht nur über mehr Kompetenzen, sondern dank des Ministers auch über mehr Personal. Bisher waren 20 Abgeordnete in der neuen Hauptgeschäftsstelle der Oberstaatsanwältin allein für die strafrechtliche Vorbereitung der Cum-Ex-Fälle zuständig. Darüber hinaus haben die Kölner neue Kooperationen geschlossen. Steuerfahnder aus Bayern und Hessen sind daher in bestimmten Fällen gebunden.
Die deutschen Fahnder kennen sich mit dem Thema bestens aus, da sie zuvor bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt tätig waren, die ebenfalls gegen Cum-Ex ermittelt. Zwei Fälle haben die Frankfurter vor Gericht gebracht, neun weitere sind in Arbeit. Insgesamt hat die Generalstaatsanwaltschaft 72 Verdächtige ermittelt.
Brorhilkers neue Abteilung muss sich mit einer Reihe von Problemen befassen. Die Kölner ermitteln auf 87 verschiedene Arten, die Liste der Verdächtigen umfasst 1022 Namen. Viele von ihnen wären laut Finanzexperten ohne Brorhilker nicht in dieser Position gewesen.